Informationen gem. §5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz

TRADECORNER (Einzelunternehmen)
Inhaber: Karl-Heinz Tumler
Tugstein 14
A-6850 Dornbirn
Sitz in politischer Gemeinde Dornbirn
Gewerberegisternummer: 803-17586
Firmenbuchgericht: LG Feldkirch
UID: ATU 6709 8348

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung und Rechtsverbindlichkeit

Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder von diesen abweichende Zusagen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen, telekopierten oder per E-Mail firmenmäßig gefertigten Bestätigung. Spätestens durch Erteilung der Bestellung an uns oder mit der Bestätigung der Lieferung erklärt der Kunde seine Zustimmung zu diesen Bedingungen für das gegenständliche und zukünftige Geschäfte.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Angebotspreise und konkrete Bedingungen hiefür gelten mangels anderer Vereinbarungen für die Dauer von 1 (einem) Monat ab Angebotsstellung. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten und dgl. enthaltenen Angaben über die Produkte sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

3. Leistungsausführung, Lieferfristen und Termine

Lieferfristen beginnen mit dem Tag der Bestellungsannahme (Auftragsbestätigung), nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der Erfüllung sämtlicher dem Kunden obliegender vertraglicher Verpflichtungen, so etwa die Beibringung von Druckunterlagen wie Filme, farbverbindliche Andrucke, Codes, Filme von EAN-Codes u.ä. Die Lieferfristen sind gehemmt, solange der Kunde mit der Erfüllung ihm obliegender Verpflichtungen auch aus anderen Geschäften mit uns säumig ist. Teillieferungen durch uns sind zulässig. Mit der Versandbereitschaftsmeldung unsererseits bzw. des Frachtführers gilt die Lieferfrist als eingehalten, auch wenn der Versand ohne unser oder des Lieferwerkes/Produzenten Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann. Im Falle der nicht fristgerechten Erfüllung durch uns hat uns der Kunde jedenfalls eine angemessene Nachfrist von zumindest acht Wochen zu gewähren.

4. Lieferung

Wenn nichts anderes vereinbart, gilt die von uns erbrachte Leistung (Ware oder Werk) als "ab Werk" verkauft und steht uns unter Ausschluss jeder Haftung die Wahl der Versandwege und Beförderungsmittel frei (Lieferung auf Gefahr des Kunden und unversichert).

5. Übergabe / Übernahme

Nutzung und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Kunden über.

6. Preise

Die Preise verstehen sich netto ohne jeden Abzug und gelten, wenn nicht anders vereinbart, "ab Werk" ohne Verpackung und ohne Versand. Sämtliche Nebengebühren, öffentliche Abgaben (und allenfalls neu hinzukommende Steuern), Frachten (und deren Erhöhung), wodurch die Lieferung mittelbar oder unmittelbar verteuert wird, sind vom Kunden zu tragen. Die in Bestellungen verwendete Bezeichnung "wie gehabt" u.ä. bezieht sich nur auf die Ausführung unserer Leistung, nicht jedoch auf Preise und Nebenkosten. Für Rücknahme und/oder Entsorgung von Verpackungsmaterial sind wir berechtigt, anfallende Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen.

7. Zahlung / Fälligkeit / Verzugsfolgen

Der Kaufpreis bzw. Werklohn ist binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über sie in der vereinbarten Währung verfügen. Bei Zielüberschreitung tritt Verzug ohne jede weitere Mahnung ein. Verzugszinsen werden in Höhe von 12% p.a. verrechnet. Der Kunde ist ausdrücklich verpflichtet im Falle des eingetretenen Verzuges die Betreibungs- oder Eintreibungskosten, die uns entstehen oder verrechnet werden, zusätzlich zu tragen.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten oder sonst übergebenen Waren bis zur Erfüllung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen, insbesondere auch Saldoforderungen aus laufender Rechnung, die uns aus welchem Rechtsgrund immer gegen den Kunden zustehen, vor. Dieses gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges und beträgt 6 Monate. Soweit Fremdprodukte von uns verwendet werden, übernehmen wir nur die Gewährleistung nach Maßgabe des Haftungsumfanges des Lieferwerkes. Weitergehende Garantien oder Vergütungen werden von uns nicht übernommen. Die Gewährleistung erlischt , wenn die Waren von fremder Seite oder durch Verarbeitung verändert worden sind und der Schaden im ursächlichen Zusammenhang mit der Veränderung steht, sowie wenn der Kunde unsere Vorschriften über die Behandlung unserer Produkte nicht befolgt oder vom Kunden selbst verändert oder versucht wurde instand zu setzen. Werden Waren von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Kunden angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nur darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Kunden erfolgt und nicht auf die Richtigkeit oder Konstruktionen, Zeichnungen oder Modelle. Der Kunde hat uns in Fällen bei anfälliger Verletzung von Schutzrechten (Immaterialgüterrechten) schad- und klaglos zu halten.

10. Mängel

Mängelrügen müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Einlangen der Ware, schriftlich mit allen für die Beurteilung des Mangels und seiner Ursachen erforderlichen Angaben bekannt gegeben werden. Mängelrügen sind unzulässig, wenn sich die Ware nicht am Befindungsort oder nicht mehr im Zustand der Ablieferung befindet. Eine Rücksendung von bemängelten Waren ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung zulässig. Schadenersatz wird nur in Form von Ersatzlieferung gewährt. Darüber hinaus sind alle wie immer gearteten Ansprüche, aus welchem Titel immer, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten oder indirekten Schadens- oder Gewinnentgangs, ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Muster

Unser Kunde nimmt Farb- und Druckabweichungen in handelsüblicher Form zur Kenntnis, insbesondere dann, wenn der Druck auf einem anderen Material erfolgt ist, als auf der Mustervorlage. Es ist jedenfalls Sache unseres Kunden, die Mustervor1age bereits auf dem Material zu erstellen, das schlussendlich auch der Bestellung des Produktes entspricht und das auch zur Auslieferung gelangen soll. Eine Freigabe zum Druck bzw. zur Produktion muss von unserem Kunden so zeitgerecht erfolgen, dass die vereinbarten Lieferfristen von unserem Produzenten und von uns selbst eingehalten werden können. Andernfalls stimmt unser Kunde dementsprechend ver1ängerten Lieferfristen zu.

12. Haftung und Schadenersatz

Für Schäden haften wir nur, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Ersatzpflicht für nach Produkthaftungsgesetz (PHG) resultierende Sachschäden ist ausgeschlossen. Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen dem Kunden.

13. Vertragsrücktritt

Ist der Kunde mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen (auch Teilleistungen) in Verzug, können wir die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtung bis zur Leistung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben; eine angemessene Ver1ängerung über den Liefertermin hinaus in Anspruch nehmen; den genannten noch offenen Restkaufpreis fällig stellen (Terminsverlust); bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, oder zumindest zwei Exekutionsverfahren anhängig sind, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung und Leistung vom Kunde noch nicht übernommen wurde, sowie für von uns erbrachte Vorbereitungsleistungen. Es steht uns aber auch das Recht zu die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Bei allen Vertragsabschlüssen gilt für Lieferung und Zahlung jeweils als Erfüllungsort Dornbirn. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dornbirn. Auf alle Kauf- und Leistungsverträge findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.


Dornbirn, im Mai 2012